Sicherheit 2013. Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend

Ref. 11586

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Schweiz

Résumé

Die vorliegende Erhebung ist Teil der Studienreihe "Sicherheit". Diese Studienreihe geht zurück auf eine bevölkerungsrepräsentative Befragung zur sicherheitspolitischen Meinungsbildung in der Schweiz aus dem Jahre 1983. Diese Befragung wurde am Institut für Soziologie Unitobler Universität Bern durch K. Haltiner geleitet und vom Schweizerischen Nationalfonds (NFP Nr. 11 "Sicherheitspolitik", Projekt 4.419.0.81.11) unterstützt. Seit 1991 wird die sicherheitspolitische Meinungsbildung jährlich im Januar/Februar erhoben und unter dem Titel "Sicherheit" publiziert. Gleichzeitig wurde die Erhebung um Fragen zur Aussenpolitik und zum allgemeinen Sicherheitsempfinden erweitert. Das Projekt wird nun durch die Dozentur für Militärsoziologie der Militärakademie an der ETH Zürich und das Center for Security Studies der ETH Zürich geleitet. Ziel dieser Erhebungen ist die Ermittlung von Trends und Tendenzen in Bezug auf das allgemeine Sicherheits- und Bedrohungsempfinden, das Vertrauen in Institutionen und Behörden, den Grad an aussen- und sicherheitspolitischer Kooperationsbereitschaft, die Neutralität allgemein und verschiedene Auffassungen von Neutralität, die Einstellung zur militärischen Landesverteidigung sowie das sicherheitspolitische Interesse. Neben einem Kern von stets oder in unregelmässigen Abständen gestellten Fragen werden jährlich auch solche zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen gestellt. 2013 waren dies verschiedene Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit, negative und positive Aspekte der Wehrpflicht, alternative Dienstmodelle, Vereinbarkeit von Militärdienst und Arbeitsleben sowie der Wehrdienst eingebürgerter Schweizer. Zusätzlich zur Trendanalyse fokussiert die Studienreihe auch auf die Frage, inwiefern die Einstellungen zu den drei Themenkomplexen (allgemeine Sicherheit, Aussenpolitik und Verteidigungspolitik) mit den Lebensbedingungen und der politischen Orientierung zusammenhängen.

Résultats

Die Schweizer Bevölkerung fühlt sich 2013 im langjährigen Vergleich überdurchschnittlich sicher (89%) und schaut zuversichtlich in die Zukunft der Schweiz (82%). Nach wie vor sieht sie jedoch keine Entspannung der weltpolitischen Lage (9%). Stattdessen erwarten 46% der Schweizerinnen und Schweizer, dass sich die weltpolitische Lage weiter verdüstern werde, 44% sehen in naher Zukunft keine Veränderung. Das Vertrauen in die acht erfassten Institutionen und Behörden bleibt im Allgemeinen unverändert und über dem langjährigen Schnitt. Das höchste Vertrauen geniesst auch 2013 die Polizei mit einem Vertrauen von 7.6 auf einer Skala von 1-10, gefolgt von den Gerichten (7.1). Im mittleren Bereich der Rangierung liegen der Bundesrat (6.7), die Schweizer Wirtschaft (6.6), das eidgenössische Parlament (6.3) und die Armee (6.2). Obwohl die politischen Parteien einen Vertrauensgewinn aufweisen, schenken Schweizerinnen und Schweizer den politischen Parteien und den Medien (je 5.3) am wenigsten Vertrauen. Einstellung zur Aussenpolitik: Ein Beitritt zur EU (17%) oder zur Nato (19%) findet in der Schweizer Bevölkerung weiterhin deutlich keine Mehrheit. Hingegen bleibt der Wunsch nach einer Fortsetzung des bilateralen Weges, das heisst nach einer (rein) wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU, weiter bestehen (80%). Zudem ist das Bedürfnis nach einem aktiveren internationalen Engagement der Schweiz, ohne verpflichtende Einbindungen eingehen zu müssen, 2013 weiterhin gross. Das Neutralitätsprinzip der Schweiz wird mit 94% Zustimmung unterstützt. Auch der Glaube an die Schlichter- und Vermittlerrolle der Schweiz dank der Neutralität und an die identitätsstiftende Funktion der Neutralität bewegen sich mit 92% bzw. 84% auf hohem Niveau. 67% der Schweizerinnen und Schweizer glauben 2013 an die Schutzwirkung der Neutralität vor internationalen Konflikten. Einstellung zur Verteidigungspolitik: Die Einstellung der Schweizer Bevölkerung zur Armee bleibt ambivalent. 2013 zeigt sich jedoch eine breitere Unterstützung der allgemeinen Wehrpflicht und der Milizarmee. Nur jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung der Wehrpflicht (33%). 56% sprechen sich für eine Milizarmee und 37% für eine Berufsarmee aus. Erstmalig wurde 2013 die Einstellung zu verschiedenen positiven und negativen Aussagen über die allgemeine Wehrpflicht erhoben. Tendenziell wird die Wehrpflicht als positiv empfunden. Dies wird vor allem durch die Aneignung von sozialen Kompetenzen während des Dienstes begründet. Negative Aspekte hingegen finden in der Schweizer Bevölkerung keine mehrheitliche Unterstützung. 2013 wurde erneut nach der Einstellung gegenüber verschiedenen alternativen Dienstmodellen gefragt. Dabei unterstützt die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung mit 70% eine obligatorische Dienstpflicht für Männer mit freier Wahl zwischen Militär-, Zivil- oder Sozialdienst. Im Vergleich zu 2011 ist die Zustimmung einer Erweiterung der obligatorischen Dienstpflicht auf Frauen markant gestiegen (59%, +7%). Eine Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen und Ausländer findet kein Gehör. Fazit: Die letztjährig zu beobachtende Wahrnehmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer sicheren Schweiz in einer unsicheren Welt hat sich innert Jahresfrist gefestigt. Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich 2013 äusserst sicher und sind in ihren Erwartungen in die Zukunft der Schweiz sehr zuversichtlich. Hingegen glaubt die Schweizer Bevölkerung auch in diesem Jahr nicht an eine Entspannung der weltpolitischen Lage, wenn auch die Wahrnehmung der internationalen Entwicklung weniger düster ausfällt. Dieses über den Jahresverlauf stabile Wahrnehmungsmuster manifestiert sich in dem weiterhin überdurchschnittlichen allgemeinen Vertrauen in die Schweizer Institutionen und Behörden. Der nationale Optimismus bei gleichzeitiger Skepsis gegenüber der Entwicklung der weltpolitischen Lage scheint sich wie im Vorjahr in der aussenpolitischen Kooperationsbereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer niederzuschlagen. Das Misstrauen der Schweizer Stimmbevölkerung gegenüber einem EU bzw. einem Nato Betritt verharrt auf dem Höchstwert des letzten Jahres. Nichtsdestotrotz wünschen sich Schweizerinnen und Schweizer keine absolute Autonomie, sondern befürworten auch 2013 ein vermehrtes humanitäres Engagement der Schweiz im Ausland oder einen verstärkten Einsatz für die Anliegen der Uno. Neben der Öffnungsbereitschaft der Schweizer Bevölkerung weist auch die Einstellung zur Neutralität auf den Trend einer zunehmend auf die eigene Nation gerichteten Orientierung der Schweizerinnen und Schweizer hin. Praktisch die gesamte Schweizer Bevölkerung stimmt dem Neutralitätsprinzip zu, wobei sich dieses zu einem Wert an sich zu entwickeln scheint. Wie bereits im Vorjahr beobachtbar wird den Neutralitätsfunktionen – insbesondere der Solidaritäts- und Identitätsfunktion – ebenfalls grossmehrheitlich zugestimmt. Die Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber der Armee bleibt im Vergleich zu 2012 unverändert, ausser in Bezug auf die Wehrstruktur. Schweizerinnen und Schweizer erachten die Schweizer Armee für notwendig und sind mit der Leistung zufrieden, die Forderung nach einer Abschaffung der Armee stagniert auf tiefem Niveau. Die gesellschaftliche Rolle und die Höhe des Verteidigungsbudgets spalten auch in diesem Jahr die Schweizer Stimmbevölkerung. Hingegen finden die Milizarmee und die allgemeine Wehrpflicht unter den Schweizerinnen und Schweizer wieder vermehrt Unterstützung.