Im Zentrum dieses Forschungsprojektes stehen Informationen zur Wirksamkeit staatlichen Handelns und deren Bedeutung für die demokratische Legitimation des Staates. Unter diesen Informationen sind systematische und transparente Angaben dazu zu verstehen, ob und inwiefern der Staat durch seine Tätigkeiten die angestrebten Ziele erreichen kann.
Es stehen drei Fragen im Vordergrund: Erstens wird in diesem Projekt der Frage nachgegangen, wie derartige Informationen erarbeitet werden. Zweitens wird analysiert, wie diese Informationen über die Massenmedien oder andere Kanäle verbreitet werden. Und drittens geht es um die Frage, welche Rolle diesen Informationen in politischen Entscheidungsprozessen zukommt. Diese Fragen werden im Rahmen von Fallstudien zu sechs Revisionsprozessen auf Bundesebene übergreifend analysiert.
Den Hintergrund zu diesem Forschungsvorhaben bilden einerseits politikwissenschaftliche Überlegungen zur Legitimation des Staates, welche davon ausgehen, dass der Staat sein Handeln zunehmend nicht nur über faire, transparente und rechtmässige politische Entscheidungsprozesse (wie Wahlen oder Abstimmungen) rechtfertigen muss, sondern dass dafür auch die Wirkungen staatlicher Interventionen einbezogen werden. Weiter interessieren uns diese Fragen auch deshalb, weil vermehrt die Wirksamkeit staatlicher Tätigkeiten thematisiert wird und die Absicht besteht, mittels Wirkungsinformationen die politische Steuerung zu verbessern.
Wir untersuchen sechs verschiedene Revisionsprozesse der Bundespolitik in den Bereichen Verkehr, Migration und Gesundheit. Im Bereich der Verkehrspolitik werden die Revision der rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Tempo 30-Zonen (2001) sowie die Revision des Strassenverkehrsgesetzes (2001/03) analysiert, im Bereich Migration werden die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2003 und die letzte Asylgesetzesrevision (2005) und im Bereich der Gesundheit die Teilrevision des Betäubungsmittelge-setzes (2008) sowie die Verlängerung des "Zulassungsstopps" (2008) untersucht.
Die oben skizzierten Forschungsfragen werden mit Hilfe dreier verschiedener Methoden untersucht: Anhand einer Analyse der wichtigen politischen Unterlagen (zu Vernehmlassungen, Parlamentsdebatten etc.) wird einerseits der Revisionsprozess nachgezeichnet, andererseits werden Hinweise zur Bedeutung von Wirkungsinformationen im Revisionsprozess systematisch erfasst. Eine Inhaltsanalyse ausgesuchter Medienberichterstattung soll Erkenntnisse darüber liefern, welche Information an die Öffentlichkeit gelangen. Schliesslich sollen Interviews mit Verfassern von Studien und mit am Prozess beteiligten Akteuren Erkenntnisse zur Bedeutung von Wirkungsinformationen liefern.
