Selbstregulierung und Selbstorganisation

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Dänemark, Schweden, Finnland, Grossbritannien, Deutschland, Österreich, Schweiz

Zielsetzung: Die traditionelle staatliche Regulierung mittels Recht ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Dies zeigt sich auch im Bereich der Rundfunkregulierung: Der Wandel des Mediensystems bringt es mit sich, dass zukünftige Entwicklungen im Medienbereich nicht mehr ausschliesslich mittels des Steuerungsinstruments Recht gestaltet werden können. Deshalb wird im Rahmen des interdisziplinären Forschungsprojekts aus sozial- und rechtswissenschaftlicher Perspektive untersucht, welche Bedingungen notwendig sind, um Formen der Co-Regulierung, Selbstregulierung und Selbstorganisation im Mediensektor erfolgreich anzuwenden. Ziel des Projekts ist es, Bedingungen für den Erfolg und/oder Misserfolg von Selbstregulierung und Selbstorganisation zu finden. Durch die Untersuchung verschiedener Modelle sollen Vorschläge für die mögliche Implementation von Formen der Selbstregulierung und Selbstorganisation formuliert werden (insbesondere für die Schweiz, wo der Entwurf eines neuen Rundfunkgesetzes diskutiert wird). Definitionen: Im ersten Teil des Projekts wird eine theoretische Analyse von Formen der Selbstregulierung und der Selbstorganisation durchgeführt. Beide Begriffe werden in der wissenschaftlichen Literatur sehr unterschiedlich verwendet werden. Wir gehen von folgenden Arbeitsdefinitionen aus: Selbstregulierung bezeichnet Regeln, welche privaten Organisationen freiwillig aber trotzdem bindend für die gesamte Industrie aufstellen und durchzusetzen versuchen (z.B. Presserat ohne Beteiligung des Staates). Co-Regulierung (oder regulierte Selbstregulierung) bezeichnet die Formulierung, Aufstellung und Durchsetzung von Regeln durch eine Organisation für den eigenen Sektor in Zusammenarbeit oder im Auftrag des Staats (beispielsweise schreibt der Staat den Rundfunkorganisationen vor, redaktionelle Richtlinien zu erlassen oder er formuliert Minimalstandards und überwacht deren Durchsetzung). Selbstorganisation (oder Selbstkontrolle) bezieht sich auf die Formulierung, Aufstellung und Durchsetzung von Regeln innerhalb einer einzigen Organisation (z.B. interne Kodizes einer Rundfunkorganisation oder Programm-Controlling). Komparative Studie: Im zweiten Teil der Studie wird eine empirische Analyse von Selbstregulierung und Selbstorganisation in verschiedenen europäischen Ländern vorgenommen; namentlich in Dänemark (Pressenaevnet), Schweden (Allmänhetens Pressombudsman and Pressens Opinionsnämd; Formen der Selbstorganisation des Schwedischen Fernsehens), Finnland (Julkisens sanan neuvosto), Deutschland (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen; Rundfunkrat und Programm-Controlling bei WDR, SWR und MDR), Österreich (ORF Stiftungsrat, Publikumsrat und Programm-Controlling), Grossbritannien (BBC Selbstorganisation, z.B. Programme Complaints Unit) und der Schweiz (SRG Programm-Controlling). Die empirische Umsetzung wird mittels einer Dokumentenanalyse (z.B. Jahresberichte, Selbstporträts der jeweiligen Organisationen) und Experteninterviews in den jeweiligen Ländern vorgenommen. Befragt werden Expertinnen und Experten von Selbstregulierungsorganisationen, öffentlichen Rundfunkorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Regulierungsbehörden und Ministerien. Bei der empirischen Analyse werden zwei Perspektiven berücksichtigt, um ein ausgeglichenes Bild zu erhalten. Einerseits werden die allgemeinen institutionellen Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen von Selbstregulierung berücksichtigt. Andererseits werden interne Instrumente der Selbstorganisation untersucht. Finanzielle Unterstützung: Das Forschungsprojekt wird vom IPMZ - Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich (ZIK) durchgeführt. Es wird finanziell von der Schweizerischen Regulierungsbehörde für Rundfunk, dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) unterstützt. Kontakt: IPMZ - Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich Andreasstrasse 15, CH-8050 Zürich, Schweiz. Projektleiter: Prof. Dr. Otfried Jarren. Projektmanager: lic. phil. Manuel Puppis Tel: +41 1 634 46 95, Fax +41 1 634 49 34, m.puppis@ipmz.unizh.ch Weitere Informationen über unsere Forschungsprojekte und Publikationen können Sie unserer Internetseite www.mediapolicy.unizh.ch entnehmen. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

A) Begriffsdefinitionen Selbstregulierung bezeichnet jene Formen der Regulierung, in denen private Akteure bindende Regeln für die gesamte Branche aufstellen, durchsetzen und für die Sanktionierung von Regelverstössen sorgen. Co-Regulierung bezeichnet jene Formen der Regulierung, in denen private Akteure für den eigenen Sektor in Zusammenarbeit mit oder im Auftrag von staatlichen Akteuren bindende Regeln für die gesamte Branche aufstellen, durchsetzen und für die Sanktionierung von Regelverstössen sorgen. Selbstorganisation bezeichnet jene Formen der Regelsetzung, in denen organisationsintern Regeln aufgestellt, durchgesetzt und Regelverstösse sanktioniert werden. B) empirische Resultate Implementationsgründe für Selbst- und Co-Regulierung: 1) Unabhängigkeit der Medien 2) Flexibilität und Geschwindigkeit zwingende Erfolgsfaktoren für Selbst- und Co-Regulierung: 1) Akzeptanz durch die regulierten Unternehmen; 2) Unabhängigkeit von den regulierten Unternehmen; 3) Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung; 4) Klar festgelegte Verfahren und Verantwortlichkeiten; 5) Zielgerichtetheit. zwingende Erfolgsfaktoren für Selbstorganisation: 1) Akzeptanz durch die Redaktionen und die publizistische Leitung; 2) Akzeptanz durch die ökonomische Leitung; 3) Klar festgelegte Arbeitsweisen und Ziele; 4) Angemessene innerbetriebliche Verortung; 5) Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung; 6) Kontinuität der Selbstorganisation.